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Brexit

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschied im Fall Miller, dass die Regierung Artikel 50 nur mit Zustimmung des Parlaments auslösen darf

Jan, 2017
Vereinigtes Königreich

Im Januar 2017 entschied der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs im Fall Miller, dass die Regierung Artikel 50 nur dann auslösen darf, wenn sie durch ein Gesetz des Parlaments dazu ermächtigt wurde. Die Regierung brachte daraufhin einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der am 16. März als European Union (Notification of Withdrawal) Act 2017 verabschiedet wurde.

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