Unabhängigkeit Hongkongs
Bei der Wahl zum Legislativrat 2016 wurden sechs Unabhängigkeitsaktivisten disqualifiziert
Hongkong, China
Bei der Wahl zum Legislativrat 2016 wurden sechs Unabhängigkeitsaktivisten, darunter Edward Leung von Hong Kong Indigenous und Chan Ho-tin von der Hong Kong National Party, von der Wahlkommission (EAC) disqualifiziert. Die Regierung argumentierte, dass ihre pro-unabhängigen Standpunkte nicht mit Artikel 1 des Grundgesetzes übereinstimmten, der besagt, dass Hongkong ein unveräußerlicher Teil Chinas ist, sowie mit der Verordnung über den Legislativrat (Kap. 542) § 40, die von allen Kandidaten verlangt, das Grundgesetz zu wahren und dem Hongkonger Sonderverwaltungsgebiet die Treue zu schwören.
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